{"id":281,"date":"2025-05-14T22:28:25","date_gmt":"2025-05-14T20:28:25","guid":{"rendered":"https:\/\/nonkongress.noblogs.org\/?p=281"},"modified":"2025-05-14T22:32:44","modified_gmt":"2025-05-14T20:32:44","slug":"corona-das-bizarre-buendnis-zwischen-kapital-und-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nonkongress.noblogs.org\/?p=281","title":{"rendered":"Corona: Das bizarre B\u00fcndnis zwischen Kapital und der Linken"},"content":{"rendered":"

Tove S<\/span>. <\/span><\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Vorbemerkung: <\/span><\/i><\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte zuerst zwei Danksagung<\/span>en<\/span> aussprechen: Mein gro\u00dfer Dank geht zun\u00e4chst an all jene, die diesen tollen Anlass organisiert haben. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich aber auch bei meinen MitstreiterInnen aus der Schweiz bedanken. Was ich im Folgenden vortragen werde, ist unter andere<\/span>m<\/span> auch das Resultat eines kollektiven Denkprozesses, der ihm Rahmen zweier Kollektive stattgefunden hat, die beide im Zuge der Corona-Krise entstanden sind. Das eine Kollektiv, der Feministische L<\/span>oo<\/u><\/span>kdown versucht, diese Krise aus einer feministischen Perspektive zu beleuchten; wir forderten u.a. gleich zu Beginn der Corona-Krise die Verdoppelung der Ausgaben f\u00fcr das Pflegepersonal unter Streichung aller anderen Ma\u00dfnahmen, nat\u00fcrlich vollkommen ungeh\u00f6rt; das andere Kollektiv, \u201eLinksb\u00fcndig\u201c, reflektiert diese Krise aus einer dezidiert linken, d.h. kapitalismuskritischen Perspektive. In beiden Kollektiven wollten wir verstehen, was der Sinn der so offensichtlich unsinnigen Massnahmen sein k\u00f6nnte. Kurz: Unsere Frage war, womit wir es bei Corona eigentlich zu tun haben.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ohne diese kollektive Denkarbeit k\u00f6nnte ich das Folgende nicht formulieren. Mein Dank gilt deshalb an diese<\/span>r<\/span> Stelle auch diesen beiden Kollektiven.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Was also ist Corona? Ich werde im Folgenden nicht von einer Pandemie sprechen. Corona w\u00e4re gem\u00e4\u00df den Kriterien der WHO, die bis 2009 G\u00fcltigkeit hatten, keine Pandemie gewesen. Damals strich die WHO das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Ausrufung einer Pandemie, n\u00e4mlich die weltweite Verbreitung eines neuen Virus \u201ewith enormous numbers of death and illness\u201c (Green\/Fazi: 79). Wie wir alle wissen, hat Covid-19 die Sterblichkeitsrate einer mittelschweren Grippe \u2013 ein Umstand \u00fcbrigens, der wissenschaftlich bereits im Sommer 2020 feststand \u2013 und w\u00fcrde also nicht unter diese Definition \u201eenormous numbers of death\u201c fallen. Ich spreche im Folgenden auch nicht von \u201eMa\u00dfnahmen\u201c oder \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c, sondern, in Anlehnung an Toby Green und Thomas Fazis Buch: <\/span>The Covid Consensus. The Global Assault on Democracy and the Poor \u2013 A Critique f<\/i><\/span>ro<\/i><\/span>m the Left<\/i><\/span> schlicht von \u201estaatlichen Antworten auf das Auftreten eines neuen Corona-Virus\u201c. Wir haben es seit M\u00e4rz 2020 nicht mit dem Virus zu tun, sondern <\/span>mit den Antworten <\/i><\/span>auf dieses Virus.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Meine Aussage ist nun schlicht: Diese Antworten folgen einer Logik. Sie antworten auf die Erfordernisse und Krisen der Kapitalakkumulation. Man muss nicht Verschw\u00f6rungstheoretikerin sein, um von einer Logik zu sprechen. Das Kapital gen\u00fcgt. Mit andern Worten ist Corona f\u00fcr mich Ausdruck einer totalit\u00e4ren Drift, die dem liberalen Kapitalismus in der Tendenz inh\u00e4rent ist und die sich bereits in den autorit\u00e4ren Z\u00fcgen des Neoliberalismus zeigte. Corona setzt diese lediglich fort und versch\u00e4rft sie. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied. Es ist heute die Linke, die diesen Autoritarismus haupts\u00e4chlich verteidigt. Dieser neue Autoritarismus erscheint all jenen, die sich vor 2020 dem neoliberalen Zugriff auf unser Leben noch entschieden entgegenstellten, nicht l\u00e4nger als solcher. Neu ist also, dass nicht nur die parlamentarische und somit staatstragende Linke dem Charme der neoliberalen Offensive erlegen ist, sondern nun auch die au\u00dferparlamentarische Linke ihre Distanz zu Staat und Kapital aufgegeben hat und in diesen Konsens einstimmt: In der Folge findet diese totalit\u00e4re Drift heute ihre gr\u00f6\u00dfte St\u00fctze in der au\u00dferparlamentarischen Linken.
\nIch w\u00fcrde also nicht so sehr sagen, die neoliberale Ideologie und Wirtschaftsweise sei abgetreten; Neoliberalismus war schon immer und vor allem eines: eine staatliche hochger\u00fcstete Form der autorit\u00e4ren Durchsetzung sogenannter Mark<\/span>t<\/span>kr\u00e4fte, die immer k\u00fcnstlich, das hei\u00dft, induziert sein m\u00fcssen, da es sie als solche nicht gibt. Die neoliberale Ideologie ist immer noch am Ruder. Aber ge\u00e4ndert hat sich ihre Speerspitze: Es ist nun bizarrerweise die Antifa, die Feministinnen, die Autonomen und die Anarchistinnen, die diese Form des Kapitalismus verteidigt. Daher die systematische Unsch\u00e4rfe. Wir haben es mit einer konstitutiven Verwirrung zu tun, die \u00fcberall, auch zwischen uns, besteht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte deshalb zun\u00e4chst, und in der mir gebotenen K\u00fcrze, einige Grundlagen zusammenfassen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Antworten auf das neue Corona-Virus haben nicht Leben gerettet, sie haben im Gegenteil insgesamt weltweit zu einer massiven \u00dcbersterblichkeit gef\u00fchrt. Und sie haben insb. im globalen S\u00fcden absolut zerst\u00f6rerische Auswirkungen gehabt und damit die Schere zwischen dem globalen S\u00fcden und dem globalen Norden massiv versch\u00e4rft. Ich betone nochmals: nicht das Virus hat das getan, sondern die Antworten darauf. Um dies etwas auszuf\u00fchren:
\n– Es gibt weltweit keine Evidenz daf\u00fcr, dass in L\u00e4ndern mit harten Lockdowns weniger Menschen gestorben sind als in L\u00e4ndern mit wenig oder keinen Lockdowns. Es gibt umgekehrt aber starke Hinweise daf\u00fcr \u2013 ich verweise dazu auf das statistische Material, das Tobby Green in seinem Buch <\/span>The Covid Consensus.<\/i><\/span> The new Politics of global inequality<\/i><\/span> zusammengetragen hat (p. 208-218), dass die Todesrate von Covid-19 mit der Qualit\u00e4t des Gesundheitssystems in den jeweiligen L\u00e4nder korreliert und nicht mit der H\u00e4rte der Lockdowns. Ja, umgekehrt ist es sogar so, dass die L\u00e4nder mit den h\u00e4rtesten Lockdowns auch die h\u00f6chsten Todesraten zu verzeichnen haben. Hier ist Peru an erste<\/span>r<\/span> Stelle zu nennen.
\n– Ebenso wenig gibt es eine Evidenz daf\u00fcr, dass die Impfung Leben gerettet hat. Es werden schlicht keine Daten zu dieser Frage erhoben. Das einzige Land, wo diese Daten \u00fcber den Impfstatus vorliegen: England, zeigen ein sehr anderes, ja geradezu be\u00e4ngstigendes Bild. Christian Baur von Linksb\u00fcndig hat sich diese Daten angeschaut. Aufgrund dieser Daten muss geschlossen werden, dass Menschen mit einer Covid-Impfung ein sehr viel h\u00f6heres Risiko haben, an Covid-19 zu sterben und dass sie auch sonst ein h\u00f6heres Sterberisiko aufweisen als Nicht-Geimpfte. \u00dcber diese Daten liest man in den offiziellen Medien nichts, obwohl sie frei zug\u00e4nglich sind. Andere L\u00e4nder wie Deutschland oder die Schweiz erheben den Impfstatus von an Covid 19 Verstorbenen nicht einmal. Trotzdem behaupten sie, die Impfung sch\u00fctze vor schweren Verl\u00e4ufen. Es gibt keine Daten, die diese Aussage st\u00fctzen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es geht also auch nicht um Wissenschaft. Vielmehr muss man vom verworrenen Status des Wissens sprechen: Der Staat wedelt best\u00e4ndig mit \u201eder Wissenschaft\u201c, will aber gleichzeitig dezidiert nichts wissen: Keine der angewendeten Ma\u00dfnahmen wurden je evidenzbasiert auf ihre Wirkung hin \u00fcberpr\u00fcft oder mit entsprechenden Studien begleitet. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es w\u00e4re also m.E. v\u00f6llig fehlgeleitet zu sagen, das alles war zwar zum Schutz des Lebens, aber es war politisch autorit\u00e4r, und darum sind wir dagegen. Das untersch\u00e4tz<\/span>t<\/span> in einer f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlichen Weise, womit wir es zu tun haben.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Und damit komme ich zu meinem ersten Punkt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Der Global Biosecurity State <\/span><\/u><\/i><\/span><\/h3>\n

Zu sagen, die sogenannten Corona Schutzma\u00dfnahmen h\u00e4tten dem Schutz des Lebens gedient, ist ungef\u00e4hr so sinnvoll wie zu sagen, das Pentagon diene dem Schutz des Lebens. Die Aussage ist n\u00e4mlich nicht ganz falsch. In der Logik ihrer Erfinder ist sie sogar richtig. Diese Logik entstammt einem Milit\u00e4rdispositiv, das in einem Komplex supranationaler Netzwerke entwickelt wurde, die wir kaum kennen und viel zu wenig beachten, die aus Internationalen Organisationen wie der WHO, GAVI, CEPI oder der Eco Health Allianz, Mega-Stiftungen wie die Rockefeller Stiftung oder die Bill and Melinda Gates Stiftung und \u2013 oftmals dem Milit\u00e4r angegliederten \u2013 Forschungseinrichtungen bestehen, ein Komplex, der meist und etwas euphemistisch als <\/span>Public-Private<\/i><\/span>-Partnerschaft bezeichnet wird und den ich in Anlehnung an Simon Elmer als \u201e<\/span>Global Biosecurity State<\/i><\/span>\u201c bezeichne. Dabei ist wichtig zu verstehen: Die Nationalstaaten sind Ausf\u00fchrende der Konzepte des <\/span>Global Biosecurity State<\/i><\/span>, sie sind nicht selber die Akteure.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Gesellschaftsbild dieses milit\u00e4rischen Dispositivs besagt in etwa, dass Probleme der Gesellschaft nicht prim\u00e4r politischer Natur sind, sondern als eine Frage der Sicherheit aufzufassen sind, die ausschlie\u00dflich technologischer L\u00f6sung bed\u00fcrfen. Zu den zu bew\u00e4ltigenden Bedrohungen geh\u00f6ren soziale Unruhen ebenso wie nat\u00fcrliche Viren oder Bioterrorismus. Es gibt keinen Unterschied zwischen gesellschaftlichen Konflikten und Naturereignissen, da beide nach denselben Antworten verlangen. <\/span>All hazard approach<\/i><\/span> oder <\/span>One Health<\/i><\/span> heisst das dann in der <\/span>bio-security<\/i><\/span>-Sprache: Egal ob es sich um die Eind\u00e4mmung von Viren oder Aufst\u00e4nden handelt, beides sind Sicherheitsrisiken. Da man aber Risiken vorbeu<\/span>g<\/span>en will, das Stichwort hier ist <\/span>All Hazard Preparedness<\/i><\/span>, und Risiken per definitionem immer existieren, ist dieses Paradigma auf Dauer gestellt, es gibt kein \u201edanach\u201c, da dieses bereits wieder ein \u201edavor\u201c ist. Und so soll es auch sein. Es geht bei <\/span>One Heath<\/i><\/span> \u2013 also der Vorstellung, dass sich <\/span>Biosecurity<\/i><\/span> um die Interaktion zwischen Mensch, Tier und Umwelt in Einem zu sorgen habe \u2013 somit um eine biotechnologische Neu-Fassung dessen, was eine veraltete Gesellschaftstheorie einmal \u201eGesellschaft\u201c genannt hat, und zwar unter dem Aspekt der \u201eGesundheitssicherheit\u201c. <\/span>Biosecurity<\/i><\/span> ist Milit\u00e4r im Gewand der Gesundheit.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Biosecurity als Management der Krise der Kapitalakkumulation<\/span><\/u><\/i><\/span><\/p>\n

Meine Aussage ist nun, dass dieses Biosecurity-Dispositiv gleich auf mehreren Ebenen das zur Verf\u00fcgung stellt, was der krisengesch\u00fcttelte Kapitalismus der Gegenwart braucht. Ich kann auf diese Krise hier nicht im Detail eingehen. Aber folgender Punkt ist f\u00fcr das Nachfolgende zentral. Der Kapitalismus befindet sich in einer s\u00e4kularen Stagnation, weil die M\u00f6glichkeit, mittels Investitionen in die produzierende Industrie Gewinne zu erzielen, dramatisch schrumpf<\/span>t<\/span>. Wir haben es seit den 1960er Jahren mit einer stetigen, jeweils nur immer f\u00fcr kurze Zeit unterbrochenen Abnahme der Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse zu tun, und nur mit diesen Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen kann der Kapitalismus Gewinne erwirtschaften. An dieser Zuwachs-Schw\u00e4che \u00e4ndert auch die sogenannte Industrialisierung 4.0 nichts. Im Gegenteil, sie beschleunigt diese Tendenz. Der Effekt davon ist, dass Gewinne heute eigentlich nur noch im hochspekulativen Finanzsektor zu erzielen sind. Fabio Vighi spricht deshalb von einer \u201ekreditgetriebenen Wachstums<\/span>simulation<\/u><\/span>\u201c. Diese hat den Preis von im Hintergrund stets drohenden und im<\/span>mer<\/span> gr\u00f6sser werdenden Finanzkrisen, zu deren Bew\u00e4ltigung es dann wiederum ein autorit\u00e4res Krisenmanagement braucht. Der Kapitalismus ist deshalb, so Vighi, nicht einfach in einer Krise, sondern die Krise ist zu seiner eigentlichen Regierungsform geworden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Krisen sind jedoch aus der Perspektive der Kapitaleigner auch n\u00fctzlich: Als kontrollierte Entwertungen \u2013 von Volkseigentum, aber auch von kleinerem Privateigentum \u2013 erm\u00f6glichen sie neue lukrative Anlagem\u00f6glichkeiten. Es handelt sich hier um eine \u201eAkkumulation durch Enteignung\u201c, wie David Harvey dies nennt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeutet all dies aber prim\u00e4r eine Absenkung des Lebensstandards. Und hier kommt das Biosecurity-Dispositiv zum Zuge. Es verwaltet die im Zuge solcher Absenkungen zu erwartenden Aufst\u00e4nde. Aber noch viel wichtiger, und das ist das, was mir an den Lockdowns so zentral erschien: es sollte uns an eine digitale Armut gew\u00f6hnen. Damit meine ich gerade nicht, dass den Armen in der Sahelzone noch der Zugang zum Internet fehlt. Ich meine umgekehrt, dass die digitale Lebensweise eine Form der Verarmung ist, die nicht als solche erscheint und die sich insbesondere in der Linken gro\u00dfer Beliebtheit erfreut: Digitale Spazierg\u00e4nge zum Schutz der Natur, 10-Minuten-St\u00e4dte zum Schutz des Klimas, Schwimmen am Bildschirm zum Schutz der Str\u00e4nde. Die Digitalisierung ist in erster Linie eine Form der Verarmung, wie sie im globalen S\u00fcden schon seit Jahrzehnten in Gang ist und nun auch auf den globalen Norden ausgedehnt werden soll.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ich fasse das, was das Biosecurity-Dispositiv in Bezug auf die Absenkung des Lebensstandards im globalen Norden leistet, in den folgenden vier Punkten zusammen:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n